Etwa jede fünfte Gemeinde hat im Jahr 2022 die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht. Dies wurde durch eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bekannt, welche der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. ...
Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, äußert ihre Besorgnis über den zunehmenden Hass gegenüber Politikerinnen und Politikern: "Da ist etwas generell kaputt gegangen. Angriffe gab es immer. Wir denken an Oskar Lafontaine, Henriette Reker ...
Der Bundessprecher der AfD und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, sprach sich gegen strengere Strafen bei Angriffen auf Politiker aus. Im rbb24 Inforadio bezeichnete er den Vorschlag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als "Quatsch". ...